Netz-Burgenland schrieb, dass das Datenschutzgesetz erfüllt wird. Das ist kein Goodwill sondern gesetzliche Verpflichtung!

Uns geht es nicht um den Schutz unserer Daten im Verwaltungsbereich von Netz-Burgenland. Dort kommen zwar Datenschutzbestimmungen zur Anwendung, aber es sind an gesetzliche Erfordernisse angelehnte, "hauseigene" Datenschutzbestimmungen, die dem eigenen Geschäftbetrieb dienend, modifiziert wurden.

Die jeweiligen nationalen und internationalen Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und Daten sind bereits anwendbar, wenn sich die Daten noch in unser Verfügungsgewalt befinden und nicht erst, wenn sie vom Netzbetreiber "abgezweigt" und im Datenzentrum gespeichert den "Netz-Burgenland-Datenschutz-Bestimmungen" unterliegen.

Uns geht es um unseren Anspruch nach dem Grundrecht der Charta der Europäischen Union auf Schutz und Achtung des Privatlebens und Datenschutz, den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und der Europäischen Menschenrechtskonvention, unsere mit einer Software auswertbaren, über die eigentliche Zählerstandsabfrage hinausgehenden, intimen Verbrauchsprofil-Daten in unserem persönlichen Lebensbereich geschützt zu wissen, unter anderen auch vor dem Netzbetreiber und seinen Methoden diese mit dem Smart-Meter auszulesen. Wenn Netz-Burgenland Daten schützen möchte, müssen sie erst mit unserer Zustimmung Daten erhalten.

Der Netzbetreiber bekommt von uns jedes Jahr eine vom analogen (=unintelligenten) Gerät abgelesene Zählerstandsmeldung für die Abrechnung. Damit muss er seiner Verpflichtung zum Datenschutz nachkommen.

Andere Daten oder Datenpakete, die mit einem intelligenten Messgerät entweder in kurzen Abständen oder durchgehend digital fernabgefragt werden und eine Verbrauchsprofilerstellung aus einer Bewertungsmatrix möglich machen, somit ein Spiegelbild unserer Persönlichkeit und Privatsphäre darstellen und eine An- oder Abwesenheitskontrolle am Wohnobjekt ermöglichen, gehen niemand etwas an und sind ungesetzlich. Solange die letztgenannten Daten bei uns sind, haben wir das Recht, entsprechend den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Datenschutzgesetzes, unsere Daten bei uns selbst zu schützen oder schützen zu lassen

Wir müssen dem Energieversorger nicht erlauben, die in unsere Persönlichkeitsrechte eingreifenden Daten entwenden zu dürfen, um sie von ihm schützen oder verwalten zu lassen. Er hat nicht das Recht, gegen unseren Willen und unser informelles Selbstbestimmungsrecht solche Daten "abzugreifen", um sie dem Datenbestand des Energieversorgers zuzuordnen! Das ist so, als ob Netz-Burgenland "Schutzrechte" über unsere Persönlichkeit oder Privatsphäre beanspruchen wollte.

OUTSOURCING & STALKING

Im Zuge der zu erwartenden Liberalisierung des Messwesens ergibt sich für uns als Kunden ein weiteres großes Problem. Durch Outsourcing der Messdatenerfassung erhöht sich sowohl der Kreis der Zugriffsberechtigten als auch datenschutzrelevante Sicherheitsrisiken im Umgang mit der softwaregestützten Auswertung unserer digitalen Verbrauchsprofile als Spiegel­bild unserer Persönlichkeit und Privatsphäre, sowie den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die der Weitergabe aller nicht mit der Zählerstandserfassung relevanten Informationen entgegenstehen.

Beispielsweise hat in dem viel sensibleren Outsourcing-Bereich der Zahlungsdienstleistern Visa und Paybox ein Hack zum Diebstahl der Zugangsdaten für das A-1-Mobilfunknetz bei tausenden Kunden stattgefunden. (Heute.at)  Eine gefährliche Situation, vor der kein adäquates Verfahren geschützt ist, auch nicht das der bidirektionalen Kommunikation der Smart-Meter-Administration.

Einer Pressemeldung der Wiener Zeitung, 17.8.2017 folgend, hat sich Wien-Energie dazu entschlossen, einen ähnlichen  verwaltungstechnischen Schritt zu gehen. 1,6 Millionen Smart-Meter werden installiert  und von einem Konsortium administriert, zu dem je eine deutsche, schweizerische und eine slowenische Firma gehört:

ZITAT

"Den Zuschlag habe nach einem mehrstufigen europaweiten öffentlichen Ausschreibungsverfahren ein Konsortium aus Siemens, Landis+Gyr und Iskraemeco erhalten, teilten die Wiener Netze mit. Der Auftragswert betrage 230 Millionen Euro, hieß es am Donnerstag.

Die Vorbereitungen für den Rollout der ersten Smart Meter im Versorgungsgebiet der Wiener Netze ab Mitte 2018 würden ab sofort starten. Das Konsortium erbringe die erforderliche Technologie - IT, Übertragungstechnik und Zähler - sowie die Dienstleistung (Logistik, Testing, Betriebsführung etc.)"

ZITATENDE

Outsourcing wird bereits in den Niederlanden betrieben. Der Netzbetreiber montiert die Smart-Meter samt Infrastruktur und das gesamte Datenmanagement wurde ausgelagert (aus "Energiemessung: Was Smart Metering alles kann" von Dr.Ing. Florian Krug). Das breite Spektrum des intimen Lebensbereichs im Umgang mit der Ware "Strom" kann nun von Betriebsfremden in deren Einrichtungen, die mit der vertraglichen Stromlieferung selbst nicht befasst sind, softwaregestützt ausspioniert werden. Dies kommt dem von Prof.Dr. Harald Welzer in seinem Werk "Die smarte Diktatur - Der Angriff auf unsere Freiheit" (Verlag Fischer) skizzierten "panoptischen Prinzip" sehr nahe, worunter zu verstehen ist, dass sich "viele Unbekannte mit Machttechnologie dynamisch Wissen über uns aneignen, ein Prinzip, das sich auf historischen Vorbildern beruhend, in fast allen Bereichen als erfolgreiche Sozialtechnologie etablierte".

Dieser ausgelagerte Abrechnungsmodus wird mit an 100% grenzender Wahrscheinlichkeit die Gesamtkosten für den Endverbraucher in die Höhe treiben. Nicht der Endkunde, sondern der Energielieferant ist Vertragspartner des Outsourcingunternehmens. Da der anfallende Kostenfaktor als Durchlaufposten dem Energiebezieher angelastet wird besteht gar kein Interesse, kostengünstige, billige Verträge abzuschliessen. Endverbraucher haben auch keinen Einfluß, Bestbieter zu wählen und werden kontinuierliche Tariferhöhungen in Kauf nehmen müssen. Am Beispiel der ausgelagerten Heizkosten-Zählerablesung hat ARD-Frontal am 18.1.2017 (ARD-Mediathek) unter dem Titel "Das Kartell der Ableser - Wie sich Firmen für Heizkostenerfassung eine goldene Nase verdienen" sehr deutlich gezeigt, dass nur drei, einigen Investorengruppen zugeordneten Unternehmen den millionenschweren Markt der Messdatenerfassung- und abrechnung beherrschen, wobei eines besonders dominiert und die Kartellbehörde bereits Untersuchungen aufnahm.

Einen anderen Weg verfolgt die E-Wirtschaft in der BRD. Laut Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) war das Messstellenentgelt bisher Teil der Stromrechnung und soll künftig an Subfirmen übertragen, Kunden zu einen vom Netzbetreiber unabhängigen, nicht mit ihm abgestimmten, Vertragsverhältnis mit einer separaten Abrechnung zwingen. Konsumenten, die diese Regelung ablehnen drohen Sanktionen. Bemängelt wird auch der inakzeptable und juristisch mangelhafte Rahmenvertrag. Gefordert wird ein rascher Dialog involvierter Verbände und eine standardisierte und rechtlich verbindliche Lösung, statt dieser konsumentenunfreundlichen ad hoc-Lösung der E-Wirtschaft. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Beispiel in Österreich Schule macht (PV-Magazine - bne kritisiert Diskriminierung beim Smart-Meter-Rollout, 7.9.2017 )

Daraus ergibt sich eine weitere Bedrohung für den Kunden:

Solche Outsourcing-Auftragsverfahren sehen vor, dass die Vergabe, wie von Wien-Energie bereits praktiziert, EU-weit ausgeschrieben wird. Dadurch ist es ohne weiteres möglich, dass die sensiblen Daten des intimen Fingerabdrucks unseres Umgangs mit der gelieferten Ware Strom sowie das Abbild unserer An- und Abwesenheit in unserer Wohnumgebung aus den digitalen Datenströmen in einem Land analysiert  würden, in das wir keinesfalls solche Informationen senden möchten. Man muss die gleich Frage stellen, die auch der Kurier am 3.7.2016 in Bezug auf Outsourcing des Rechenzentrums der Telekom Austria stellte:

ZITAT

Tatsächlich werde in Österreich ein weiteres Zentrum errichtet und in Minsk werde demnächst ein Rechenzentrum fertig gestellt. Fragt sich nur, wie es in einer Diktatur wie Weißrussland um Datenschutz und -sicherheit steht.

ZITATENDE

Welche Analysen aus den Datenströmen des Smart-Meters möglich sind, wurde in einer NDR-Reportage mit dem Titel "Streit um "intelligente" Stromzähler" am Beispiel eines Stromkunden gezeigt, der über die Netzbetreiber-Schnittstelle via Internet am Computer die volle Kontrolle seiner Privatsphäre und aller im Haushalt lebenden Personen im Umgang mit der Ware "Strom" hat. Was aber auch bedeutet, dass alle, intern oder extern mit der Messdatenauswertung ("Spionage") befassten Personen, die gleichen - wenn nicht sogar mehr - Parameter zur Verfügung haben. Auf die daraus resultierenden Gefahren nimmt Prof.Werner Beba in einem Interview in dieser NDR-Reportage Stellung.

Über eine andere Gefahr, Digitalströme ohne Wissen des Netzbetreibers und des Kunden "abzuzweigen" haben wir im Thread "Semantik & Rabulistik" berichtet. Wir zitieren hier nochmals die Fakten:

"Einen interessanten Hinweis vermittelte das Verbrauchermagazin des ZDF in der Sendung WISO am 25.4.2016. Hier wurden technische und rechtliche Probleme für den privaten "Drohnen"-Hobbypiloten erörtert. Es gab genügend Parallelen zur unerlaubten Anfertigung von Bildern und Videos durch Geräte, die mit dem entsprechenden "Überwachungs"-Equipment ausgestattet sind. Und ein weiteres, erschreckendes Detail kam zur Sprache. Es wurde ein chinesischer Drohnen-Produzent (DJI) genannt, der die mit dem Fluggerät gemachten Video- und Bildaufnahmen nach China sendet, und sie, laut eigener Auskunft, der chinesischen Regierung auf Verlangen zur Verfügung stellt.

Dieses Beispiel soll zeigen, dass man sich allen Ernstes fragen soll, ob Smart-Meter samt Infrastruktur so abgesichert sind (falls das überhaupt möglich ist?), dass diese Geräte keine Digitalinformationen an externe Quellen (z.B. Hersteller intelligenter Messgeräte, oa.) senden. Es gibt nämlich auch Smart-Meter aus chinesischer Produktion, z.B. KAIFA. Alarmierend ist, dass dieser "Backdoor"-Datentransfer von Netzbetreiber und Konsumenten nicht kontrolliert werden kann, wer und in welchen Ländern der "Fingerabdruck" unseres intimen Verbrauchsverhaltens (z.B. An- und Abwesenheit in der Wohnumgebung, etc) analysiert und eventuell missbraucht."

Wie wir im Thread "Semantik&Rabulistik" erörterten, haben viele Haushalte ein internes Netzwerk auf Powerline‑Basis, also Internet und Datenübertragung über das Stromnetz. Theoretisch wäre es sogar möglich, dass das Smart-Meter bereits mit einem "Extract Data Modul" am Gateway bestückt ist und nur noch auf die "remote activation" wartet (durch wen auch immer ?) alle im Homebereich des Powerline-Systems anfallenden Datenströme abzugreifen und an eine vordefinierte Adresse zu senden, die theoretisch nicht einmal dem Energieversorger bekannt sein muss. Damit würde den Kunden der "Supergau" des Datenmissbrauchs treffen. Die Folgen wären verheerend. Auch für diese und ähnliche Angriffe auf die Privatsphäre könne die Infrastruktur des Smart‑Meters die Voraussetzung bieten. Es ist schließlich ein "intelligentes Messgerät", allzeit bereit nach außen zu kommunizieren, Befehle zu empfangen, auszuführen und Resultate zu senden.

Mit der Datenanalyse befasste Personen, egal ob intern oder extern, sind "erpressbar". Kriminelle könnten die Herausgabe der Verbrauchsprofilprotokolle erzwingen. Diese zeigen den Tätern wo längere Zeit kein Stromverbrauch detektiert wurde und ein solches Objekt demnach unbewohnt oder für längere Zeit verlassen ist (siehe unter "Schwindel&Täuschung" / Open Standard) Smart-Meter begünstigen so etwas wie "digitales Stalking", das auf "analoger Basis" begangen, als rechtswidriges Vergehen angezeigt werden kann! Eine lukrative "Einbruchsliste" ist möglich durch eine Kette von "intelligent" kooperierenden Netzstrukturen. Vom Smart-Meter detektierte Datenströme und deren softwaregestützte Analyse machen Mitarbeiter erpressbar oder bringen sie selbst in Versuchung. Ein Smart-Meter bietet die Basis für solche Folgen. Jedoch nicht der aktuell genützte, analoge "Ferraris-Zähler". Der schützt die Privatsphäre und verhindert solche kriminellen Möglichkeiten!

Dass die zuvor erwähnte Gefahr durch interne Strukturen softwareunterstützter Datenanalyse in sensiblen Bereichen realistisch ist,  zeigen Unternehmen im Finanzdienstleistungsbereich durch ihre AGBs. Die im eVoucher-Segment agierende Paybox Austria GmbH trägt beispielsweise diesem Umstand Rechnung und sichert sich gegen "kriminelle Energie" in den eigenen Reihen durch einen Passus in den paybox austria GmbH AGBs ab, wenn es heißt: "5.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für eine allfällige Haftung von  Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von paybox GmbH."

Das Fachmagazin Winfuture, 9.6.2017 , berichtete über einen besonders krassen Fall internen Datendiebstahls:
 

ZITAT
Sensible Nutzerdaten gelangen nicht immer nur durch externe Angreifer in die falschen Hände. Zuweilen kommt es auch vor, dass Insider in der Branche der Verlockung nicht widerstehen können, die von den teils recht lukrativen Angeboten des Schwarzmarktes ausgehen, wie sich auch in einem aktuellen Fall zeigt. Die chinesischen Behörden haben dieser Tage 22 Personen verhaftet, die bei Partnern des US-Konzerns Apple arbeiteten. Dort nutzten sie ihre Möglichkeiten nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen, um auf Datenbanken mit Informationen über iPhone-Nutzer zuzugreifen und diese anschließend zu verkaufen. Der Nebenerwerb war dabei durchaus ziemlich einträglich, wie aus einem Bericht von Engadget hervorgeht.
ZITATENDE
 

Nur zwei Tage später musste das gleiche Fachmagazin eine weitere erschreckende Meldung eines betroffenen Unternehmens unter dem Titel "Gau bei Hosting-Anbieter Verelox - Ex-Mitarbeiter löscht alle Daten" veröffentlichen (Winfuture, 11.6.2017 )
 

ZITAT
Leider hat ein Ex-Administrator alle Kundendaten gelöscht und die meisten Server eliminiert. Aus diesem Grund haben wir alle notwendigen Schritte eingeleitet und unser Netzwerk offline genommen. Wir haben hart daran gearbeitet, die Daten wiederherzustellen, aber es war uns nicht möglich alle Daten zu retten, die so verloren gingen.
ZITATENDE
 

Teilweise sind "Outsourcing"-äquivalente Absichten bereits Teil der Bedingungen des Energieliefervertrages bei Netz-Burgenland.

Abschnitt 7 unserer Vertragsbestätigung beinhaltet eine Liste von Firmen, die alle vom Stromlieferant mit unseren persönlichen Daten versorgt werden. Dieser Vorgang kann erst durch unseren aktiven Widerspruch gestoppt werden.

Ohne diesen Einspruch ist die Verwendung unserer persönlichen Daten sogar nach Beendigung des Liefervertrages Bestandteil der Marketingstrategie.

EXTERNE ANALYSE DER INTIMSPHÄRE - "AUGMENTED REALITY"

Wir geben keine Erlaubnis, den digitalen Fingerabdruck des Inbegriffs unserer spezifischen Lebensweise mit technischer Hilfe eines Smart-Meters "abzuzweigen" oder abzufangen und in einer übertragungsfähigen Digitalform (z.B.System Powerline, u.ä.) einer Datenbank zuzuführen, um es zu ermöglichen, zu welchen Zwecken auch immer, die statistische Bandbreite unserer Lebensweise im Umgang mit der gelieferten Ware "Strom" anzuzeigen und zu analysieren. Wir lehnen es ab, "gläserner Kunde" zu werden und in einer Art "Augmented Reality" auf der digitalen Bühne einer Bewertungsmatrix als gestalkte Hauptdarsteller zu agieren.

Auch die erwähnte "unintelligent"-Schaltung würde ungesetzlich sein. Abgesehen davon, dass, vom Gesichtspunkt der Informatik aus, mit der Abschaltung bloß einiger Funktionen ein softwaregesteuertes Digitalgerät gar nicht "unintelligent" wird, zeigt die Situation, analog zur OGH Entscheidung (6 Ob 6/06k), dass Überwachungsvorrichtungen auch als Attrappen, also "unintelligente Geräte par excellence", dem folglich viele oder sogar alle Funktionalitäten fehlen, nicht erlaubt sind. Üblicherweise sind Grundrechte geregelte Ansprüche zwischen einem Bürger und dem Staat, regeln aber auch das Verhältnis von Bürgern und Institutionen untereinander.

Allein die Möglichkeit, Überwachungsabläufe zur Verfügung zu haben, implizieren einen ständigen Überwachungsdruck auf uns und ist nach OGH in der Entscheidung 6 Ob 2401/96y eine Gesetzesverletzung.

Aus den Bestimmungen des § 16 ABGB und Art 8 EMRK leiten wir unseren Anspruch an den Stromlieferanten ab, dass er unsere Persönlichkeit als Grundrecht und das angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung unseres Privatbereichs und Geheimsphäre im Umgang mit der Ware "Strom" beachtet. Das mit unserem Stromkonsum digital erzeugte Verbrauchsmuster unterliegt, gleich den Video- oder Fotoaufnahmen, unserem persönlichen "Copyright" oder Besitzrecht und die von uns nicht autorisierte Verwendung widerspricht dem Datenschutz der Charta der Europäischen Union. Unsere Konsumationskonvention geht Netz-Burgenland nichts an. Wir lehnen einen "intelligenten Zähler" ab. Der zur Zeit installierte analoge Zähler unterstützt unser Grundrecht der Charta der Europäischen Union auf Schutz und Achtung des Privatlebens und Datenschutz. Netz-Burgenland ist gesetzlich verpflichtet das zu akzeptieren.

Darüber hinaus haben wir keinen Einfluss oder Kontrolle auf das im Hintergrund tatsächlich ablaufende, softwaregesteuerte, Digitalverfahren. Der 2015 öffentlich gewordene Abgasskandal der Fa.Volkswagen zeigte deutlich, dass die vereinbarten und publizierten Digitalroutinen durch spezielle Programmierbefehle umgangen werden können. Das schliesst auch den unvermeidlichen periodischen Support ein, das in unserem Privatbereich (Eigenheim, Wohnung, etc.) installierte intelligente Messgerät mit Updates fernzuwarten, wofür wir keine Kompetenz haben und nicht Features ablehnen dürfen, wenn sie unsere Grundrechtsansprüche verletzen oder andere nachteilige Algorithmen installieren. Dies administriert ausschließlich der Netzbetreiber.

Ein prägnantes Beispiel lieferte auch die Firma Microsoft. Das Fachmagazin Winfuture, 11.7.2016 schrieb darüber und stellte klar fest, dass entgegen dem Userbefehl, ein Upgrade auf die nächst höhere Windowsversion nicht durchzuführen, im Hintergrund eine ganz andere Befehlsstruktur ablief und eine Installation trotzdem durchführte, mit fatalen Folgen bis hin zu Datenverlust am jeweiligen PC. Dieser Zwang rief sogar die US-Staatsanwaltschaft auf den Plan:

ZITAT

Windows 10: US-Staatsanwalt prüft Verfahren wegen Upgrade-Zwang.

(...)

Angeblich werden auch in einigen anderen US-Bundesstaaten derzeit ähnliche Verfahren geprüft. Hintergrund ist, dass Microsoft in den letzten Monaten immer wieder mit verschiedenen Maßnahmen versuchte, die Nutzer älterer Windows-Versionen zum Upgrade auf Windows 10 zu bewegen. Teilweise trug dies fragwürdige Früchte, denn zum Beispiel verhielt sich die "Get-Windows-10-App" nicht wie von manchen Nutzern erwartet. Statt das Upgrade durch das Schließen des Angebotsfensters zu stoppen, wurde einfach nur die Anwendung geschlossen, während der jeweilige Rechner dann doch zeitnah auf Windows 10 aktualisiert wurde.

(...)

ZITATENDE

Auch in der BRD hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die "hintergründige Upgrade-Routine", die ohne die Zustimmung des Users erfolgte, geklagt. Um einem Prozeß zuvorzukommen, gab Microsoft rechtzeitig eine Unterlassungserklärung ab. (Fachmagazin Winfuture, 22.8.2017)

Betreffend die so genannte "unintelligent"-Programmierung" des Smart-Meter, haben wir unsere Meinung über korrumpierte Software bereits beschrieben. Welche Routinen im "Hintergrund" tatsächlich ablaufen können und welche Kluft zwischen vereinbartem Datenfluss und Realität herrscht, haben die Fa.Volkswagen und andere deutlich demonstriert.

Solche "Hintertüren" sind in der IT‑Branche allgemein bekannt. Egal ob Smart-Zähler der Marke KAIFA aus China, Landis & Gyr (im Burgenland Modell E450), Kamstrup aus Dänemark, Endinet/Alliander aus Holland, uva., auch bei ihnen wären solche Krypto-Features mit "Hintertüren" nur eine Sache der Softwareentwickler und deren Auftraggeber.

Dazu ein Beispiel aus der IT-Fachpresse (Winfuture 22.12.2015), das wegen dem allgemeinen "Angriff" auf verschlüsselte Kommunikation" auch den Bereich der verschlüsselten Energieversorgerkommunikation betreffen kann:

Das britische Parlament erarbeitet (Dez.2015) die "Investigatory Powers Bill". Gemäß diesem Gesetz sollen alle Anbieter verschlüsselter Kommunikation gezwungen werden, "Hintertüren" einzubauen, um Zugriff auf die Inhalte zu bekommen - alles mit der Begründung, den Terrorismus zu bekämpfen. Vorerst hat sich einzig die Fa.Apple massiv in die britische Politik eingeschaltet, um diese Verordnung zu verhindern. Dazu einige Zitate aus der Pressemeldung:

ZITATANFANG (auszugsweise)

"Ein entsprechendes Gesetz würde die Sicherheit von hunderten Millionen von Nutzern gefährden, um gegen einige wenige schwarze Schafe vorgehen zu können, denen vielfältige andere Möglichkeiten zur Verfügung stünden, argumentiert Apple in der Stellungnahme, die der irischen Tageszeitung Independent vorliegt.

Kriminelle finden ihren Weg.

Auch die fähigsten Köpfe der Welt könnten die Gesetze der Mathematik nicht um­schreiben", erklärt Apple den Parlamentariern. Im Endeffekt würde die Sicherheit der Kommunikation insgesamt abgesenkt. "Die jüngste Geschichte ist voll von Fällen, in denen Angreifer erfolgreich Exploits implementierten, an die fast kein Experte dachte oder die als höchstens theoretisches Problem angesehen wurden", heißt es in der Stellungnahme. Gefährdet würden so nicht nur die unzähligen einfachen Nutzer, sondern auch die europäische Wirtschaft, die ebenso auf eine sichere Kommunikation angewiesen sei."

ZITATENDE

Eine weitere Pressemeldung des IT-Fachmagazins Winfuture 15.7.2016 nimmt auf das "Schnüffelgesetz" Bezug:

"Die britische Regierung hat jetzt in einer Debatte im House of Lords bestätigt, dass die geplanten Gesetzesänderungen für die Investigatory Powers Bill, auch bekannt als "Snooper's Charter" oder Schnüffelgesetz, alle Ministerien legitimiert, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen aufzuheben.

Gemeint ist damit, dass das umstrittene Überwachungsgesetz künftig Provider dazu verpflichten will, eine Hintertür einzubauen, mit der nachträglich Verschlüsselungen in Kommunikation und Datenspeicherung wieder aufgehoben werden können.

Großbritannien (verlangt) nun entweder den Verzicht auf Verschlüsselung oder erwartet, dass Anbieter Datenverschlüsselung mit einem Masterkey versehen."

Wir wollen damit sagen, dass wegen solcher "Hintertüren" zugesagte Funktionsbegrenzungen weder am Display des Smart-Meters angezeigt und somit dem Kunden verborgen bleiben, noch mit der effektiven, internen Softwareroutine identisch sein müssen!

Mit einer Metapher veranschaulicht, kann eine so genannte "unintelligent"-Programmierung des Smart-Meters mit einer Mutter verglichen werden, die für ihr Kind Milch kauft und in der Liste der Inhaltsstoffe einiges entdeckt, das sie ihrem Kleinen nicht geben will. Den Verkäufer darauf angesprochen, streicht er bloß mit einem Filzstift die Angaben auf der Verpackung aus. Waren die Inhaltsstoffe falsch aufgedruckt, hat die Streichung keinen Nachteil. Sind sie aber noch immer vorhanden, ist die Filzstiftaktion eine gefährliche Kundentäuschung.

Gleich einer Mutter, die weder qualifiziert ist noch die Möglichkeit hat, Milchbestandteile zu prüfen, können auch wir den "Inhalt" (=Background Digitalroutinen) des Smart-Meters nicht kontrollieren. So wie sie mit dieser "Filzstiftaktion" getäuscht werden kann, muss auch das Display des Smart-Meters nicht alles preisgeben und können "hintergründig verdeckte" Digital­routinen aktiviert sein. Die "Hintertüren" wären nur für den Energieversorger offen, nicht für den Kunden.

Diese Täuschung wird auch von Kriminellen angewendet. Man nennt sie "Spoofing". Z.B. kann die Anruferkennung am Display des Telefons so manipuliert werden, dass dem Angerufenen eine völlig andere, aber vertrauenswürdige Telefonnummer angezeigt wird, jedoch im Hintergrund gemeine Abzocker lauern. Der ORF berichtete am 24.Sep.2016 über eine solche gigantische Spoofing-Attacke in Österreich. Diese Angriffe sind immer häufiger und richten enormen finanziellen Schaden an. Am 27.1.2017 mußte sogar die Österreichische Nationalbank eine Warnung veröffentlichen, weil Cyberkriminelle mittels Caller ID-Spoofing in ihrem Namen mit der Sperre des Kontos drohten und die Telefonnummer eines namhaften Wiener Anwaltes missbrauchten (Der Standard)

Solche kriminellen Aktionen sind nur mit "intelligenten" Digitalstrukturen möglich. Ähnliches kann auch dem intelligenten Messgerät widerfahren, indem hintergründig digitale Algorithmen ablaufen, ohne dass der Endverbraucher am Display eine Information bekommt.

Der Eingriff in die intelligente Gerätesteuerung um das Smart-Meter angeblich mit eingeschränkter Funktion seine Arbeit leisten zu lassen, die am Display angezeigt werden soll, kann mit der Software gewollt auch so ablaufen, wie das Löschen einer digitalen Datei. Dieser Vorgang löscht nicht wirklich, weder am PC noch in der Cloud oder beim Provider oder sonst wo. Die Daten sind weiterhin vorhanden, entweder gekennzeichnet als eigener Datensektor oder mit spezieller Software verfügbar.
 

Dieser "Täuschungsvorgang" wurde der Firma Yahoo zum Verhängnis. Ein User hatte bei diesem Provider alle seine Mails gelöscht. Da er wegen Drogendelikte ins Visier der Ermittler kam, fragten die Behörden Yahoo, ob der Mailverkehr wieder hergestellt werden kann. Das war möglich! Jetzt wurde die Justiz erst recht hellhörig. Eine Richterin im US-Bundesstaat Kalifornien hat den Konzern aufgefordert zu erklären, wie Yahoo den E-Mailverkehr eines Angeklagten wiederherstellen konnte, den er nach seinen Angaben selbst gelöscht hat (Fachmagazin Winfuture 24.7.2016)

Der Yahoo-Skandal bekam noch eine weitere Dimension. Das Unternehmen wurde 1995 gegründet. 2016 gab ein Journalist der Agentur Reuter seine Rechercheergebnisse bekannt, dass Yahoo in all den Jahren sämtliche E-Mail-Inhalte von Usern dieses Dienstes an amerikanische Behörden weitergab (Winfuture News 5. Okt.2016, siehe auch Reaktion von Yahoo in Die Presse, 6.10.2016) Beim Smart-Meter können unbegrenzt im Hintergrund Digitalroutinen oder administratorenrechtliche Prozesse ablaufen, die den Kunden am Display nicht angezeigt werden. Wohl aber dem Monitoring des Netzbetreibers zur Verfügung stehen!

Ferner könnte beim Smart-Meter über die Fernverbindung jederzeit, die von Netz-Burgenland so bezeichnete "unintelligent"-Schaltung (=digitale Funktionsreduktion) umgangen, und für den Kunden unbemerkt, genau der "Daten-Spionage"-Ablauf eingeleitet werden, der eigentlich verhindert werden sollte. Das heißt, der Trick läge im reduzierten Kunden-Monitoring, während der Energieversorger die totale Datenkontrolle behält. Über die Möglichkeit einer "anpassbaren" Displayanzeige schrieben wir bereits im Kapitel "Semantik & Rabulistik (mit Grafik), dass die "intelligente" Qualifikation für eine "Display-Modifizierung" explizit im technischen Datenblatt des Smart-Meter Landis & Gyr E450, Seite 4, beworben wird: "Customized messages can be shown on the meter display"

PERSONENBEZOGENE DATEN

Als weiteren schweren Angriff auf unsere Datenschutzrechte werten wir den Umgang des Netzbetreibers mit den "personenbezogenen Daten". Jeder Zähler muss mit der Zählerstands­übermittlung auch eine eindeutig zuzuordnende Identitätskennung senden, sonst könne die Rechnung über die verbrauchte Strommenge, die Abrechnung nach individuellem Tarif, uva. nicht abgestimmt werden. Diese stellen eindeutig die im EU‑Recht und im Recht des Europa­rates erwähnten "personenbezogenen Daten" dar, weil sie "definierte Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person" sind.

Die mit dieser Fernabfrage gelieferten digitalen Werte senden aber gleichzeitig mit diesem Datenpaket aus Bits und Bytes auch das in unserem Schreiben erwähnte digital gespeicherte "Verbrauchsmuster" und erlauben deshalb die eindeutige Zuordnung. Der "Spionage-Vorgang" ist perfekt abgestimmt!

"Für die Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzes ist jedoch keine aufwändige Bestimmung der betroffenen Person erforderlich, es reicht aus, dass die betroffene Person bestimmbar ist. Als bestimmbar wird eine Person angesehen, wenn eine Information Elemente enthält, mit denen die Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann". (Datenschutzrichtlinie, Artikel 2 Buchstabe a) "Personenbezogene Daten sind alle Informationen über das Privatleben einer Person".

"Die Form, in der personenbezogene Daten gespeichert oder verwendet werden, ist für die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts unerheblich. Schriftliche oder gesprochene Kommunikation kann personenbezogene Daten genauso wie Bilder ein­schließlich Bilder von Videoüberwachungsanlagen (CCTV) oder Ton enthalten."

"Elektronisch gespeicherte Informationen sowie Informationen auf Papier können personenbezogene Daten sein; selbst Zellproben menschlichen Gewebes können personenbezogene Daten sein, da sie Auskunft über die DNS einer Person geben".

"Erst vollständig anonymisierte Daten (NICHT pseudonymisierte Daten) sind keine personen­­bezogenen Daten. "Daten sind anonymisiert, wenn aus einem Satz personenbezogener Daten alle identifizierenden Elemente entfernt wurden. Es darf in den Informationen kein Element verbleiben, das dazu dienen könnte, unter zumutbaren Anstrengungen die betreffende(n) Person(en) erneut zu identifizieren. Wurden Daten erfolgreich anonymisiert, gelten sie nicht mehr als personenbezogene Daten."

(Auszüge aus dem Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht Seiten 45-47)

Ein solches Verfahren ist für die Stromverbrauchsabrechnung nicht nützlich, weil mangels Identifizierungsmöglichkeit eine Verbrauchsabrechnung nicht eindeutig zuzuordnen ist. Allerdings ist die Anonymisierung ein optimaler Datenschutz. Eine Verbrauchsprofilerstellung ist zwar möglich, aber niemand zuzuordnen. Die Intim- und Privatsphäre würde geschützt sein.

Somit bliebe nur das Verfahren, Daten zu pseudonymisieren. Personenbezogene Informationen enthalten Kennzeichen wie Name, Adresse, (vielleicht auch Geburtsdatum, Geschlecht uva.). Bei der Pseudonymisierung personenbezogener Informationen werden die Kennzeichen durch ein Pseudonym ersetzt. Pseudonymisiert wird, zum Beispiel, durch Verschlüsselung der Kennzeichen in personenbezogenen Daten. (Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht Seite 48)

Hier ist der Datenschutz äusserts fraglich bis existenzgefährdend. Nach wie vor würde der gesamte "Fingerabdruck" unseres privaten und individuellen Umganges mit der Ware "Strom" Teil einer softwaregestützen, statistischen Auswertung aus der Datenbank des Netzbetreibers möglich sein und jederzeit Einblick in unsere Intimsphäre gewähren, indem, je nach Art der Pseudonymisierung, Zugangsberechtigung, Kompetenz, Auftrag, Outsourcing, usw., aber auch durch unerlaubte, eventuell kriminelle Energie, einzelne oder mehrere Personen Einblick in unsere inhärente Lebensgestaltung haben und erfahren, ob wir eventuell für länger Zeit unseren Wohnsitz verlassen haben. Letzteres ist sogar äußerst kritisch, sollte ein Vermieter oder eine Versicherer an solche Informationen gelangen, weil Verträge oftmals ab einer gewissen Absenz Sanktionen auslösen. Ein solcher Fall von digitaler Überwachung der An- und Abwesenheit am Wohnobjekt wurde z.B. in Wien gerichtsanhängig (Tagesjournal Heute 26.Aug.2016)

Von intelligenten Messgeräten detektierte und fernübertragenene Digitalinformationspakete geben auch Auskunft über den verwendeten Geräte- oder Maschinenpark. Sie beinhalten lastspezifisch verifizierbare Details über Nutzungsdauer und -aufwand und lassen forensisch unterstützte Analysen zu, ob beispielsweise eine Wohnung gewerblich genutzt wird und umgekehrt, ob ein Gewerbeobjet für Wohnzwecke benützt wird. Auch solche Einzelheiten können einen Endverbraucher in Schwierigkeiten bringen.

Der ORF-Report brachte am 18.Okt.2016 einen Bericht über finanzielle Probleme einiger Gemeinden mit Zweitwohnsitzen. Ein Bürgermeister sagte dem Reportageteam, dass er, außer über eine Detektei die An-und Abwesenheit der betreffenden Personen auch über die Stromverbrauchskonventionen durch den Energieversorger feststellen lasst (ORF-Mediathek, Salzburger Nachrishten) Tatsächlich würde, falls ein Smart-Meter installiert ist, aus den übertragenen Datenpaketen und einer Bewertungsmatrix ein lückenloses Profil, datum- und stundengenau, den Immobilienbesitzer in schwere Bedrängnis bringen.

In der gleichen ORF-Reportage wurde allerdings auch gezeigt, dass ein anderer Bürgermeister, der die gleiche Absicht verfolgte, durch eine oberstgerichtliche Entscheidung aus datenschutzrechtlichen Gründen daran gehindert wurde.
 

CYBERATTACKEN

Angesichts des immer mehr um sich greifenden Cyber-Terrorismus bieten flächendeckend, europaweit eingeführte "intelligente Messgeräte" genügend Potenzial, mit ferngesteuerten Eingriffen über korrumpierte Software oder Netzstrukturen ganze Landstriche von der Energieversorgung abzukoppeln und sowohl Energielieferanten als auch Kunden erpressbar zu machen. Zum Beispiel schilderte der A1-Technik-Chef Marcus Grausam März 2016 die Hintergründe der Erpressung durch Cyber-Gangster um 100.000 Euro, dann erhöhten sie die Forderungen immer weiter und  drohten, das A1-Netz dauerhaft lahm zu legen. Er sprach aus Erfahrung wenn er weiter sagte, "die Hacker-Angriffe, die aus China, einzelnen Ostländern und Deutschland kommen, können die Energie-, Wasser-und Gesundheitsversorgung gefährden." (Österreich News/OE24)

Als Folge schwerer politischer Kontroversen könnten die Fernsteuermechanismen ebenfalls dazu benützt werden, Kunden von der Energieversorgung zu trennen (was z.B. im Russland-Ukraine-Konflikt passierte).

Am 26.7.2016 brachte ZDF-Frontal21 einen Report mit den Details dieses Cyberangriffs (ZDF-Mediathek), der die westukrainische Stadt Iwano-Frankiwsk betraf. Russische Hacker hatten mit einem Zugriff auf die Zentralsteuerung der Stromversorgung einen totalen "Black-Out" verursacht. Dieser war weltweit der erste Vorfall und hatte die Netzbetreiber - trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen - überrascht. Die Experten mussten tatenlos zusehen, wie auf ihren Monitoren an der Lastverteilermatrix "wie von Geisterhand" mit dem Mauszeiger ein Schalter nach dem anderen auf "Aus" gestellt wurde. Ein Video zu diesem Angriff dokumentiert den Augenblick des fremden Eingriffs (ORIGINALVIDEO des Cyberangriffs,  Dokumentation des verheerenden Cyberangriffs auf das Smart-Grid in der Ukraine – Futurezone, 23.6.2017,  Wissenschaftsmagazin Wired,  Wissenschaftsmagazin Wired  zweiter Artikel,  Russisches KnowHow für die Smart-Grid-Attacke)

Forscher der Sicherheitsfirma Eset fanden nach einer gründlichen Analyse der Schadsoftware ("Industroyer"), dass damit die größte Bedrohung für kritische Infrastruktur von Energieversorger seit Stuxnet eingeleitet wurde.

ZITAT
Auch die Entwicklung von Industroyer sei so aufwendig gewesen, dass die Forscher dahinter staatliche Stellen vermuten. Mit der Malware können Angreifer Anlagen steuern, überlasten, Schalter umlegen oder die Versorgung ganz ausschalten. Die Forscher gehen davon aus, dass der Stromausfall in der Ukraine Ende 2016 nur eine Art Demonstration war und weitere Angriffe folgen könnten.
ZITATENDE ( Heute. 19.62017) Siehe auch unter NEWS/Juni 2017
 

Der ZDF-Report widmete sich auch dem unvorstellbaren Umfang der Cyberattacken allein auf Einrichtungen der BRD. Die zugehörige Website schrieb:

"Auch das Datennetz der Bundesregierung wird nach Auskunft des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) täglich angegriffen, rund 1,8 Millionen Mal pro Jahr. Etwa jeden zweiten Tag erfolge ein gezielter geheimdienstlicher Cyberangriff auf das Regierungsnetz, erklärte dazu das BSI. Hinter dem Angriff auf das IT-Netz des Bundestages im Frühjahr 2015 sollen russische Hacker gesteckt haben. Diesen Verdacht bestätigt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegenüber Frontal21. Die unter den Namen "Pawn Storm" oder "Sofacy" bekannt gewordene russische Hackergruppe soll laut Maaßen auch die Energieversorgung der westukrainischen Stadt Ivano-Frankivsk im Dezember 2015 angegriffen haben."

Tomi Engel, Informatiker der Uni-Erlangen, beschrieb in seiner Expertise die Anfälligkeit der Smart-Meter für Cyberangriffe und die zusätzlich latente Bedrohung der Stromkunden durch fern­gesteuertes, vom Netzbetreiber impliziertes "disconnect relay" (zitiert bei SFV Solarenergie Förderverein Deutschland eV)

Am 22.Sep.2016 eröffnete der Vizepräsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz der BRD die "Internet Security Days 2016". Auf dieser internationalen Konferenz, die von vielen namhaften IT Sicherheitsspezialisten aus Regierungskreisen und privaten Firmen besucht wurde, hatte auch der völlig unerwartete und allen Sicherheitsvorkehrungen trotzende Cyberangriff auf die ukrainische Energieversorgung eine Diskussionsplattform. Der VS-Vize Thomas Haldenwang sagte, dass…

"… es mit dem Internet eine ähnliche Entwicklung geben könne wie mit der Kernenergie. Auch von der seien zu Anfang nur die positiven Aspekte gesehen worden, nicht die Risiken."

Die Konferenz war begleitet von Detailanalysen einzelner Cybercrime-Attacken über Identitätsdiebstahl bis zur Smart-Home- und Smart-Fabric-Angreifbarkeit. Damit wollen wir zeigen, dass die von der österreichischen E-Wirtschaft publizierte Sicherheitsbeteuerung gegenwärtig keine reale Sicherheit bieten kann und man mit der Montage und Inbetriebnahme eines intelligenten Messgerätes (Smart-Meter) die Endverbraucher wie auf einem "digitalen Minenfeld permanent Cybercrimeattacken aussetzt".

Die österreichische Tageszeitung Krone 11.7.2016 veröffentlichte einen eindringlichen Warnhinweis unter Berufung auf eines der größten Sicherheitsunternehmen, Kaspersky:

"Kaspersky warnt:

Elektrizitäts- und Wasserwerke von Hackern bedroht

Mit dem Internet der Dinge nehmen auch immer mehr industrielle Kontrollsysteme - etwa in Wasser- oder Elektrizitätswerken - Kontakt zum Internet auf. Damit wachse aber auch die Gefahr von Cyberattacken, warnen Virenjäger von Kaspersky. Je größer die Infrastrukturen seien, desto größer sei das Risiko empfindlicher Sicherheitslücken, sagte Andrey Suvorov von Kaspersky Lab.

Das Unternehmen hat zu der Problematik eine weltweite Studie durchgeführt. Demnach sind aktuell über 220.000 Komponenten von industriellen Kontrollsystemen über das Netz weltweit verfügbar.

91,6 Prozent der Systeme nutzen unsichere Internetverbindungsprotokolle, die Angreifer für Attacken oder die Möglichkeit der Fernsteuerung ausnutzen könnten. In den vergangenen fünf Jahren seien Schwachstellen innerhalb von Industriekomponenten um das zehnfache gestiegen.

Attacken auf Elektrizitäts- und Wasserwerke

Dass die Gefahr real sei, hätten in den vergangenen Jahren mehrere Vorfälle gezeigt. So hätten 2015 Cyber- Angreifer in der Ukraine mit einer Attacke auf ein Elektrizitätswerk rund die Hälfte der Haushalte in der Region vom Strom gekappt.

Zuletzt waren Unbekannte laut eines Sicherheits- Reports des US- amerikanischen Telekom-Riesen Verizon vom März in die Systeme eines namentlich nicht genannten Wasserwerks gelangt und manipulierten dort die chemische Zusammensetzung des Leitungswassers."

Das Fachmagazin Winfuture 15.7.2016 veröffentlichte das brisante Ergebnis einer Sicherheitsstudie über ungeschützte Steuerungssystem bei deutschen Energieversorgern:

"Wegen "unzureichender Sicherheits-Konfigurationen" war es zwei deutschen Sicherheitsforschern möglich, sich in die Steuersysteme von Blockheizkraftwerken und Wasserwerken in Deutschland einzuklinken.

(...)  Wie die beiden IT-Experten betonen, sei es über diese Zugänge mit relativ geringem Aufwand möglich gewesen, nicht nur eine unbemerkte Überwachung durchzuführen, sondern auch eine Manipulation der Steuerung zu erreichen.

(...) Das IT-Sicherheitsunternehmen Kaspersky hatte ebenfalls erst in dieser Woche in einem eigenen Bericht darauf hingewiesen, dass in Deutschland mehr als 26.000 Rechner mit Steuerungssoftware frei über das Netz erreichbar sind und vor allem in den Bereichen Energie (...)"

In Spanien gelang es Hackern ohne große Mühe die Firmware eines äquivalenten Smart-Meters zu extrahierten und einen identischen Schlüssel mit symmetrischem AES mit einer Länge von 128‑Bit zu verwenden. Ein einziger Stromzähler reichte, um sich Zutritt auf das gesamte Netzwerk zu verschaffen. Mit einem entsprechend ausgestatteten mobilen Gerät könnten Angreifer jeden beliebigen Haushalt angreifen, in dem sie es in der Nähe ans Netz hängen. Dazu ist nicht einmal ein Hackerangriff gegen die Zentrale des Energieversorgers nötig. (aus "Der Standard.at")

Auf einer der letzten Hacker-Konferenzen DefCon demonstrierte eine Team, wie es allein über den Monitor die volle Kontrolle über die internen Digitalprozesse erlangte und die Displayanzeige dem Betrachter keinen Hinweis über die im Hintergrund ablaufenden, fremdgesteuerten Algorithmen, preisgab (Winfuture 8.August 2016). Die Nachricht schließt mit der Feststellung:

"Wenn aber beispielsweise an Rechnern im Industrie-Bereich falsche Werte wiedergegeben werden oder Warnanzeigen erscheinen, kann das eigentlich nicht nötige Reaktionen des Personals zur Folge haben, die große Schäden anrichten. "Kann ich dich dazu bringen, dein Kraftwerk herunterzufahren? Klar kann ich das", so Ang Cui, Leiter des Forscherteams, das bei der Firma Red Balloon Security angesiedelt ist."

Bei einer Liberalisierung der Messdatenverwaltung und deren softwaregestützter Auswertung des persönlichen und intimen Verbrauchsverhaltens im Outsourcingbereich sind ungesetzlichen Eingriffen in unsere schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte alle Türen offen, weil unüberschaubare Angriffe auf Kontrollmechanismen dem Verantwortungsbereich des Netzbetreibers entgleiten werden. Ausreden auf bestehende, aber nicht greifende oder nicht aktualisierte Datenschutzgesetze und Schuldzuweisungen werden die Folge sein und können in den meisten Fällen überhaupt nicht exekutiert werden, weil die digitalen Aggressoren sich hauptsächlich in einem Rechtsraum befinden, für den unsere Daten- und Networkschutzbestimmungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden und die strafrechtliche Verfolgung und Rechtshilfeverkehr oft an den Landesgrenzen endet oder in Staaten ausgeweitet werden müsste, mit denen keine Abkommen bestehen..

Alle diese Probleme sind nur die Folgen intelligent kooperierender Netzstrukturen mit Einbindung intelligenter Messgeräte. Der analoge (Ferraris-Zähler) ist davon nicht, oder sehr wenig betroffen und bietet den Endverbrauchern die derzeit höchstmögliche Sicherheit. 

Die Montage und Inbetriebnahme eines Smart-Meters zum Zwecke einer Zählerstandsabfrage wegen Kostenerstellung ist ein äußerst risikobehafteter Vorwand, der uns permanent Cyberattacken aussetzt. Sollten daher Netzbetreiber und E-Control bei der Projektabwicklung ihre offensichtlich stümperhafte Risikobewertung nicht einer Neuevaluierung unterziehen?

WAS HABEN SMART-METER UND KEYLOGGER GEMEINSAM?

Mit einigen Ausnahmen werden Keylogger meist kriminell eingesetzt und mit Malware installiert. Keylogger beinhalten speziell programmierte Algorithmen um im Anwendungsbereich "jeden Tastenanschlag (am PC)" zu detektieren. Das ermöglicht einen "Angreifer" nicht nur Eingaben (z.B. Passwörter) abzugreifen, sondern ein detailliertes Profil des Users über sämtliche Programmstarts, Dateneingaben, Kommunikationen, uva. anzulegen. Die protokollierte PC-Nutzung vermittelt dem "Spion" durch kausale Zeitstempel gleichzeitig wann und wie lange er den PC nutzte. Das impliziert folglich, dass auch seine Anwesenheit dokumentiert wird.

Und Smart-Meter?

Sie werden nicht "kriminell" eingesetzt. Liefern aber im digitalen Segment gleiche bis ähnliche Resultate. Die obige Definition kann folglich als "Schablone" genützt mit angepassten Begriffen modifiziert werden:

Smart-Meter beinhalten speziell programmierte Algorithmen um im Anwendungsbereich jedes Strom verbrauchende Gerät zu detektieren. Das ermöglicht den Netzbetreiber nicht nur die Einschaltzeit, Benützungsdauer und Ausschaltzeit zu ermitteln, sondern ein detailliertes Profil des Endverbrauchers über sämtliche Anwendungskonventionen mit der gelieferten Ware "Strom" zu protokollieren und zeitnah die An- und Abwesenheit am Zählpunkt des montierten intelligenten Messgerätes festzustellen. Die bidirektional übertragenen, digitalen Datenpakete geben tiefe Einblicke in die Privatsphäre und lassen mit forensischer Analyse noch viel mehr in den Intimbereich eindringen.

Gegen den Einsatz von Keyloggern zur Überwachung (im konkreten Fall von Dienstnehmern durch den Dienstgeber) wurde in der BRD vom Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt:
 

ZITAT
"Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Beklagte, also der Arbeitgeber, durch "dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung verletzt habe". Ein Einsatz von Keyloggern und vergleichbarer Software ist nur dann zulässig, wenn ein "auf Tatsachen" beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliegt. "Die von ihr 'ins Blaue hinein' veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig", so das Gericht."
ZITATENDE
 

Ist die eigentliche Begründung, die hinter dieser Entscheidung steht, nicht auch gegen intelligente Messgeräte anwendbar?

Die im Urteil erwähnte Verletzung der "informationellen Selbstbestimmung" ist exakt das, was auch der Benützung "intelligenter Messgeräte" mit dem bidirektionalen Kommunikationsmodul samt Gateway zugrunde liegt. Wäre die Übermittlung "keylogger-adäquater" Parameter, als untrennbares Beiprodukt der transferierten digitalen Datenpakete beim Einsatz von "Smart-Metern" nicht ebenso "unverhältnismäßig"?

Prof. Dr. Daniel Ennöckl, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Uni Wien, erstellte Juli 2017 im Auftrag der Arbeiterkammer ein Gutachten

Seine Expertise erhärtete den Verdacht, dass beim Betrieb von intelligenten Messgeräten in diesem Punkt bereits eine "rechtliche Grauzone" überschritten wird.

Einige Auszüge:
 

ZITAT
Seite 9
Für den Einsatz von Smart Metern folgt daraus, dass bereits das Aufzeichnen und Speichern des Stromverbrauchs eines Haushaltes einen (rechtfertigungsbedürftigen) Grundrechtseingriff darstellt, selbst wenn die Daten nicht (täglich oder im 15-Minuten-Intervall) an den Netzbetreiber übermittelt, sondern lediglich (als Monatsverbrauchswert) „vor Ort“ im Messgerät gespeichert werden.

Seite 17
Zwischenergebnis
Die Bereitstellung von intelligenten Messgeräten gegen den Willen der Betroffenen wäre als Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 1 DSG 2000 zu qualifizieren.

Seite 18
Das soeben dargestellte Zwischenergebnis bedeutet, dass jede/r KonsumentIn die Möglichkeit haben muss, den Einsatz eines intelligenten Stromzählers in seinem/ihrem Haushalt abzulehnen. Dies ist mit den unionsrechtlichen Vorgaben auch so lange vereinbar, als die von der Richtlinie geforderte Abdeckungsquote von 80 % nicht unterschritten wird – was aufgrund der bisherigen Erfahrungen in der Praxis ohnedies nicht zu erwarten ist.

Seite 23
Macht ein/e KonsumentIn von ihrem Recht, den Einsatz eines intelligenten Messgerätes abzulehnen Gebrauch und werden vom Netzbetreiber dennoch Daten über den im Vertrag vereinbarten Abrechnungsintervall hinaus abgelesen und übermittelt, so ist das als eine rechtswidrige Datenverwendung anzusehen
ZITATENDE
 

E-Control und Netzbetreiber werden sich mit Sicherheit solchen Überlegungen verschliessen. Sie tun jetzt schon alles, entgegen bundesgesetzlicher Verordnung (ElWOG idgF), eine 100%ge Installation und Inbetriebnahme von intelligenten Messgeräten voranzutreiben. Aus unserem Schriftverkehr mit den Institutionen wissen wir, dass die von Prof. Dr. Daniel Ennöckl präzisierten Fakten nicht in deren Repertoir zu finden sind. In den Werbungen für Smart-Meter sind ausschliesslich positive Schilderungen. Die gesetzlich begründete Ablehnungsmöglichkeit eines intelligenten Messgerätes wird raffiniert ausgelegt, indem man behauptet, "man habe nur das Recht die Funktionalität abzulehnen, nicht das Gerät selbst". Und "es entscheidet der Netzbetreiber, welches Messgerät installiert und in Betrieb genommen wird".
 

DRUCK DURCH RECHTSBEUGUNG

Parallel zur Zählerstandsabfrage erlauben Smart-Meter einen solchen fest implementierten digitalen "Spionage"-Ablauf und können, falls deaktiviert, jederzeit ferngesteuert, ohne Wissen des Kunden, wieder aktiviert werden. Ein solches Gerät dürfen wir nach gesetzlichem Recht (ElWOG) ablehnen oder mit unserer ausdrücklichen Einwilligung gestatten. Nach dem EU‑Recht müssen drei Elemente gegeben sein, damit eine Einwilligung gültig ist, mit denen gewährleistet werden soll, dass betroffene Personen der Verwendung ihrer Daten auch wirklich zugestimmt haben:

Auf die betroffene Person darf bei der Einwilligung kein Druck ausgeübt worden sein; die betroffene Person muss an­ge­messen über den Zweck und die Konsequenzen der Einwilligung unterrichtet worden sein, und die Einwilligung muss einen hinreichend konkreten Geltungs­bereich haben. Sind alle diese Anforderungen erfüllt, ist die Einwilligung im Sinne des Datenschutzrechts gültig. (Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht Seite 61)

So wie sich Netz-Burgenland bisher uns gegenüber verhielt, indem versucht wurde mit Absprache der Regulierungs­behörde E‑Control Druck durch falsche Gesetzesauslegung auf uns auszuüben, ist unsere Reaktion auch in der Phase strikter Ablehnung gesetzes­konform. Das wird auch durch Artikel 29‑Daten­schutzgruppe (2011) zum Ausdruck gebracht, wo geschrie­ben wird, dass eine Einwilligung ohne Zwang nur dann vorliegt, „wenn die betroffene Person eine tatsächliche Wahlmöglichkeit hat und kein Risiko einer Täuschung, Einschüchterung, Nötigung oder beträchtlicher negativer Folgen besteht, wenn sie die Einwilligung nicht erteilt“.

Ferner hat Netz-Burgenland mit der Montagebegründung ausschließlich positive Aspekte betont und in keiner einzigen Stellungnahme auch auf die vielen Risiken hingewiesen, die mit der Installation und Inbetriebnahme eines Smart-Meter zusammenhängen. Offensichtlich werden Informationen, die nicht in das Geschäftsfeld mit flächendeckender Smart-Meter-Montage passen vermieden oder Argumente passend gemacht. Kein einziger in unserem Schreiben erwähnter Vorbehalt findet sich in den Statements von E-Control und des Netzbetreibers zum Smart-Meter. Im Gegenteil! Netz-Burgenland machte massiv Gebrauch von der Einschüchterung durch Rechtsbeugung und entzieht uns die im ElWOG zugesicherte tatsächliche Wahlmöglichkeit, ein Smart-Meter ablehnen zu dürfen.

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Datenschutzrichtlinie können die Mitgliedstaaten aus

Grün­­den eines wichtigen öffentlichen Interesses weitere Zwecke vorsehen, für die

sensible Daten verarbeitet werden dürfen, sofern die Verarbeitung der Daten aus Gründen eines "wichtigen öffentlichen Interesses" erfolgt, und in einer nationalen Rechtsvorschrift oder durch eine Entscheidung der Kontrollstelle vorgesehen ist, und die nationale Rechtsvorschrift oder die Entscheidung der Kontrollstelle die für den wirksamen Schutz der Interessen der betroffenen Personen erforderlichen angemessenen Garantien enthält.

Diese Verordnung unterstützt mit keinem Wort die Notwendigkeit, jeden einzelnen Haushalt mit einem Smart-Meter zu detektieren, indem die, über die eigentliche Zählerstandsabfrage hinausgehenden, intimen Verbrauchsprofil-Daten, einer Datenbank zugeführt werden, wo der gesamte "Fingerabdruck" des ureigenen, individuellen, und jeden Tag neu strukturierten Verhaltensmuster dokumentiert und auch der zeitliche Umfang der An- und Abwesenheit in der Wohnumgebung als Teil der Vorlieben, inhärenten Lebensgestaltung, des eigenartigen und einzigartigen, intimen Privatlebens softwareunterstützt graphisch dargestellt werden kann.

Hier besteht KEIN "wichtiges öffentliches Interesse" um Einblicke in die Intimsphäre einzelner Haushalte zu rechtfertigen.